AGB

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere vertraglichen Beziehungen zu unseren Kunden. Sämtliche Lieferungen und Leistungen durch uns erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um Geschäfte gleicher Art handelt. Unsere Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer im Sinn dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Abweichende, entsprechende oder ergänzende Regelungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich seitens unseres Geschäftsführers zugestimmt. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere Bedingungen als vereinbart.

1.4 Ein Vertrag kommt erst mit und entsprechend unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der Ware zustande.

1.5 Die Daten des Käufers werden von uns durch EDV gespeichert und verarbeitet, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung erforderlich ist.

 

2. Angebot und Vertragsschluss, Zusatzleistungen

2.1 An Angebote halten wir uns maximal für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Angebotsdatum gebunden.

2.2 Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande oder aber mit Aufnahme unserer Tätigkeit beim Kunden.

2.3 Für Zusatzleistungen gelten diese AGB gleichermaßen, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf.

 

3. Preise, Fälligkeit, Verzug, Zuschläge

3.1 Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die im Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Die Zahlung wird mit Übergabe des Prüfungsergebnisses sowie der Rechnung an den Kunden fällig und ist innerhalb von 8 Tagen netto ohne Abzug nach Rechnungslegung zu begleichen.

3.3 Leistungen von Mehrarbeit, Nacht- Sonn- oder Feiertagsarbeit, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.  In diesen Fällen fallen Zuschläge an, die in der Zusatzvereinbarung festzuhalten sind.

3.4 Der Kunde hat im Vorfeld der Bestellung den Mindestprüfungsumfang – d.h. die Mindestanzahl der zu prüfenden Geräte – zu benennen. Auf dieser Basis erstellen wir das Angebot. Bei einer Abweichung von mehr als 10 % (Mindermenge und Mehrmenge) sind wir berechtigt, eine Preisanpassung vorzunehmen, welche mit der Schlussrechnung erhoben wird.  Der Kunde ist daher gehalten eine möglichst realistische Einschätzung der Anzahl der zu prüfenden Geräte anzugeben.

3.5 Im Falle von Terminabsagen durch den Kunden oder Ausfall der Prüfungszeit durch andere Gründe, die in den Verantwortungsbereich des Kunden fallen (z.B. Feueralarm im Firmengebäude des Kunden) erheben wir eine Ausfallentschädigung pro Arbeitstag auf der Grundlage der im Auftrag vereinbarten Stundenpreise. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens oder Aufwendungsersatzes unbenommen.

3.6 Verbrauchsmaterial oder Geräte werden nach tatsächlichem Aufwand, Zusatzarbeiten werden in der jeweils folgenden Rechnung abgerechnet und dort gesondert ausgewiesen.

3.7 Für den Verzug des Kunden gilt § 286 BGB. Bei Verzugseintritt wird der gesamte Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig und ist gemäß § 288 BGB zu verzinsen.

3.8 Die Übersendung der Rechnungen erfolgt elektronisch sowie per E-Mail an die in der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse. Nur auf Verlangen wird dem Kunden die Rechnung per Post zugeschickt. In diesem Fall berechnen wir die tatsächlich entstanden Portogebühren.

3.9 Bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingung oder gemäß Ziffer 3.2 dieser AGB oder wenn uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

3.10 Wenn der Kunde in Verzug gerät sind sämtliche zu diesem Zeitpunkt offenen Rechnungen sofort fällig. In diesem Falle sind wir dazu berechtigt den Vertrag sofort aufzukündigen.

 

4. Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Die Mindestvertragslaufzeit unserer Verträge beträgt 48 Monate. Während der ersten 4 Wochen der Vertragszeit ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Nach Ablauf dieser Zeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien 6 Monate zum Vertragsende. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis um weitere 24 Monate.

4.2 Kündigungen des Vertrages sind in jedem Fall schriftlich als Einschreiben mit Rückschein auszuführen.

4.3 Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt. Uns steht ein außerordentliches Kündigungsrecht insbesondere dann zu, wenn der Kunde länger als 4 Wochen in Zahlungsverzug gerät, den Versuch unternimmt, unsere Mitarbeiter abzuwerben oder gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung im Sinne von Ziff. 5 dieser AGB verstößt.

4.4 Für den Fall, dass wir aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt sind, fällt ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 25 % des Restvertragsentgeltes an. Wenn der Kunde uns absichtlich verhindert die vertraglich vereinbarte Dienstleistung durchzuführen, so gilt dies ebenfalls. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens oder Aufwendungsersatzes unbenommen.

 

5. Geheimhaltung und Vertraulichkeit

5.1 Sämtliche an den Kunden überlassenen Unterlagen sowie alle sonstigen Dokumente sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unser ausdrückliches Einverständnis nicht vervielfältigt, Dritten mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung oder Weitergabe innerhalb des Unternehmens des Kunden zum Zwecke der unternehmensinternen Verwaltung oder Bearbeitung des Angebots wird von diesem Verbot nicht erfasst.

 

6. Verpflichtungen des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich zur konstruktiven Mitwirkung, um uns unsere Dienstleistung zu ermöglichen.  Hierzu gehört u.a. der ungehinderte Zugang zu den relevanten Räumen in dem Gebäude, in dem wir unsere Dienstleistung zu erbringen haben.

6.2 Unsere Mitarbeiter sind berechtigt, die Umkleidekabinen, sanitären Einrichtungen und die Verpflegungsmöglichkeiten des Kunden nutzen dürfen.

6.3 Wasser und Stromanschlüsse werden vom Kunden gestellt.

6.4 Die Betriebsmittel und dessen Räume sind uns an den vereinbarten Dienstleistungstagen frei zugänglich zu machen.

6.5 Alle anfallenden Abfälle wie z.B. defekte Geräte des Auftraggebers oder Verpackungsmaterial hat der Kunde zu entsorgen.

6.6 Das Abwerben unserer Mitarbeiter durch den Kunden ist während der Vertragslaufzeit weder direkt noch über Dritte zulässig. Dies gilt auch für den Zeitraum von 6 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns die Geltendmachung eines angemessenen Schadensersatzanspruches ausdrücklich vor.  Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens unbenommen.

6.7 Im Falle eines Abwerbeversuchs nach Ziff. 6.6 steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Auf die Folgen in Ziff. 4.4. dieser AGB wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.

 

7. Gewährleistung

7.1 Der Kunde hat das Arbeitsergebnis unmittelbar nach Beendigung des Auftrags bzw. nach der Abnahme auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. § 377 HGB gilt entsprechend.

7.2 Im Falle eines Mangels steht dem Kunden ein Nacherfüllungsanspruch (Nachbesserung) zu. Für den Fall, dass diese Nacherfüllung fehlschlagen sollte, hat der Kunde das Recht, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

7.3 Sofern der Kunde die Nachbesserung vor unserer ersten Nachbesserung selbst wahrnimmt, die Nachbesserung durch den Kunden grundlos verweigert oder das Gerät vor Nachbesserung und Besichtigung durch den Kunden selbstständig wieder in Betrieb genommen wird, verfällt der Anspruch des Kunden auf Nachbesserung und Schadensersatz aufgrund des Mangels.

7.4 Für Schäden, die durch fehlerhafte Arbeitsmittel des Kunden entstehen, haften wir nicht.

7.5 Schäden, für die wir verantwortlich zeichnen, sind uns nach Feststellung unverzüglich mitzuteilen.

7.6 Eine Aufrechnung mit fälligen Rechnungen ist nur mit rechtskräftigen Titeln zulässig.

 

8. Haftung und Haftungsbeschränkung

8.1 Wir haften dem Kunden aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die uns der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.4 Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Kunden aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Falle der Nutzung ohne die erforderlichen Erlaubnisse vom Rechteinhabern.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Michelstadt bei amtsgerichtlichen Streitigkeiten bzw. Darmstadt bei landgerichtlichen Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand.

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